Wie wir Wahlkampf machen.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Vertreten durch den Vorsitzenden Armin Laschet MdL und den Generalsekretär Paul Ziemiak MdB

Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin

Ich möchte mehr über die CDU Deuschlands erfahren!

I. Wir setzen auf eine sachliche Diskussion in der realen und digitalen Welt.

II. Wir sagen Fake News den Kampf an.

III. Wir machen transparent, wo wir diskutieren und werben.

IV. Wir schützen uns anvertraute Daten und nutzen Datenlecks oder Datenhacks nicht zum eigenen Vorteil.

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Die nachfolgenden Leitlinien sollen dies verdeutlichen. Nicht nur, aber insbesondere auch für die digitale Wahlkampfführung. Sie sind bindend für alle Wahlkampfaktivitäten der Bundespartei und alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sind aufgerufen, diese zu beachten.

Unsere Leitlinien

Unser Faktencheck.

Wir klären auf.

  • Wir treten ein für einen fairen Wahlkampf online wie offline. 

  • Auf unseren digitalen Angeboten ist ein Team unserer Social-Media-Redakteure damit beschäftigt, Verstöße gegen die Netiquette möglichst zeitnah zu korrigieren. 

  • Beleidigende, rassistische, herabwürdigende und gewaltverherrlichende Kommentare werden auf unseren Seiten nicht geduldet. Wird die Grenze der Strafbarkeit überschritten, werden solche Aussagen zur Anzeige gebracht. 

  • Weiterhin suchen wir den Austausch mit den Vertretern der großen Social-Media-Plattformen, um den Kampf gegen Hate Speech und Hass im Netz effektiv und erfolgreich führen zu können.

  • Einer bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen. Unwahre Behauptungen in Kommentaren auf unseren Seiten – egal von wem sie kommen oder gegen wen sie sich richten – werden gelöscht.

  • Wir prüfen Behauptungen Dritter vor einer möglichen weiteren Verbreitung durch uns besonders gründlich.

  • Bei Veröffentlichungen zu unseren politischen Mitbewerbern durch Dritte erkundigen wir uns im Zweifel zunächst bei der betroffenen Partei, ob die Meldung wahr ist, bzw. ob sie durch Manipulation oder durch die Nutzung entwendeter Daten entstand. Bei geleakten Daten spielt die Quelle für uns hier eine besondere Rolle für die Einordnung.

  • Wir unterstützen eine objektive Berichterstattung von Journalisten und Qualitätsmedien aller Art. Ihre Arbeit ist wichtig im Kampf gegen Fake News. Meinungs-und Pressefreiheit sind schützenswerte Verfassungsgüter höchsten Ranges.

  • Plattformen und Soziale Netzwerke müssen zudem Voraussetzungen schaffen, gezielte Fake-News-Kampagnen zu erkennen und zu unterbinden.

  • Wo immer Social-Media-Redakteure oder andere Mitarbeiter im Auftrag unserer Partei im Netz Posten oder kommentieren, machen wir das kenntlich.

  • Auch der Absender von bezahlter Werbung muss immer klar erkennbar sein. Alle unsere Werbeanzeigen stellen wir auch öffentlich zur Verfügung. Bei Facebook und Google über die Werbebibliotheken der Plattformen, andere Anzeigen auf dieser Seite.

  • Automatisierte Propaganda und gezielte Desinformation lehnen wir ab. Sie können keine Mittel demokratischer Auseinandersetzungen sein.

  • Follower, Likes, oder Kommentare für Social Media Seiten zu kaufen, halten wir für falsch. Wir lehnen solche manipulativen Mittel ab und wenden sie daher nicht an.

  • Wir akzeptieren keine „bezahlten“ Äußerungen und schon gar keine Stimmungsmache aus ausländischen Trollfabriken.

  • Darüber hinaus werden wir Anstrengungen bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen unternehmen, um den manipulativen Einsatz von Social Bots durch Dritte auf den Social-Media-Kanälen zu identifizieren und zu unterbinden. Messenger-Bots müssen klar und deutlich gekennzeichnet sein.

  • Sollten wir vom Einsatz von Social Bots Kenntnis erlangen, werden wir die Wahlkampfzentralen anderer Parteien darauf hinweisen, egal gegen wen diese Kampagne sich richtet.

  • Wir gewähren freien Zugang zu all unseren öffentlichen Online-Angeboten. Wir gewähren der Presse Zugang zu unseren öffentlichen Veranstaltungen und der Wissenschaft Zugang zu forschungsrelevanten Daten und Fakten der Kampagne.

  • Für uns sind die Vorgaben des Parteiengesetzes zwingend und bindend. Intransparente Unterstützungsaktivitäten von Stiftungen oder Vereinen für den Wahlkampf lehnen wir ab. Die fraktionsübergreifenden Arbeiten zur Regulierung dieser Tatbestände unterstützen wir.

  • Wir informieren in den sozialen Netzwerken und setzen auf Dialog mit den Usern. Themenbezogene Werbe-und Unterstützeraktionen durch gezieltes Ausspielen von politischen Positionen sind ein legitimes Mittel, um möglichst viele Menschen im Netz auf unsere Positionen hinzuweisen.

  • Nur im Rahmen der hohen deutschen Datenschutzstandards nutzen wir die Möglichkeiten der gezielten Wähleransprache, um Menschen anzusprechen und mit ihnen in den Dialog zu treten.

  • Wir führen keinerlei individuelles Targeting durch. Wenn wir Menschen gezielt ansprechen, geschieht dies auf Basis von statistischen und nicht-personenbezogenen Daten.

  • Den gläsernen Bürger oder die gläserne Bürgerin lehnen wir ab. Wir schützen die uns über Kontakte und Mitgliedschaft anvertrauten Daten nach bestem Wissen.

  • Damit die uns anvertrauten Daten bei uns gut aufgehoben sind, nicht missbraucht und nicht entwendet werden, schulen wir unsere hauptamtlichen Mitarbeiter. Auch für die ehrenamtlich tätigen Parteimitglieder gibt es Unterstützungs-und Schulungsangebote.

  • Illegal gewonnene Daten verbreiten und kommentieren wir nicht weiter. Das gilt nicht für Veröffentlichungen, die offensichtlich rechtswidriges Verhalten wie beispielsweise illegale Parteispenden oder Steuervergehen, illegale Einflussnahme durch oder illegale Zusammenarbeit mit dem Ausland sowie illegale Praktiken wie Wahlbetrug, Urkundenfälschung oder Meinungsdelikte betreffen.

  • Viele der oben genannten Punkte werden von den demokratischen Parteien in Deutschland geteilt. Im Vorfeld des Wahlkampfes gab es dazu intensive Gespräche zwischen Vertretern der Parteien. Dabei wurde deutlich, dass über die wichtigen Elemente eines fairen und transparenten Wahlkampfs weitgehend Einigkeit besteht. Wer nach Unterschieden schauen möchte, findet hier die entsprechenden Selbstverpflichtungen von SPD und Grünen.

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